Emanzipatorisch wählen! Für ein progressives Studierendenparlament!

10 kritische Anmerkungen zu den Listen des „Bündnis für Aufklärung und Emanzipation“ (BAE) und eine weitere zu „CampusGrün“

Bei den Wahlen zum Studierendenparlament der Uni Hamburg (Briefwahl bis 2.01.19, Urnenwahl 14.-18.01.19) bietet sich politisch links eingestellten Studierenden eine kaum zu überblickende Vielzahl an Wahlmöglichkeiten:

Alternative Linke, CampusGrün, CampusLinke, Unicorns, SDS*, Liste Links und viele mehr – sie alle werben mit linken Forderungen um Stimmen.
Ohne tieferen Einblick in die Hochschulpolitik scheint eine Stimme für jede dieser Listen beinahe gleich gut investiert. Im Folgenden möchten wir drei bzw. vier dieser linken Listen mit einigen Hintergrundinformationen kritisch beleuchten. Wir meinen: Studierende, die sich als links verstehen, sollten sich ernsthaft überlegen, ob sie den Listen, um die es im Folgenden geht, wirklich ihre Stimme geben möchten.

Unter den Listen mit linkem Anspruch befinden sich auch „Liste Links“ (Liste 6), „harte zeiten“ (Liste 24) und „SDS*“ (Liste 22), welche zusammen das „Bündnis für Aufklärung und Emanzpation“ (BAE) bilden.1
Vielen Studierenden dürften diese drei Listen tatsächlich bekannt sein: Wer hin und wieder in der Mensa zu Mittag isst, hat vermutlich schon einmal ihre Flyer in der Hand gehalten: Hier kommentieren die drei Listen (auf zum Verwechseln ähnliche Art und Weise) anhand von Eingangszitaten die Weltlage und werben für hochschulpolitisches Engagement.
Obwohl immergleiches Design und Ausdrucksweise etwas befremdlich wirken mögen – die bloße Präsenz der Unmassen an Flugblättern (jeden Tag in jeder Mensa) kann zugleich den positiven Eindruck dreier besonders aktiver linker Listen erzeugen.
Handelt es sich beim BAE um linke Hochschulgruppen wie alle anderen auch?

Dazu 10 kritische Anmerkungen zum BAE und eine weitere zur Liste CampusGrün. Vieles dürfte den meisten Studierenden nicht bekannt sein.

Die ersten vier Anmerkungen sollen aufzeigen, wieso die innere Organisation des BAE linken Vorstellungen fundamental entgegensteht und was der Grund dafür ist, dass das BAE von vielen mit einer Sekte verglichen wird.

1.

Das BAE lehnt ein Leben nach dem Studium durch das Erwerben eines Abschlusses politisch ab – auf Beschluss ihrer politischen Organisation sind daher viele Mitglieder des BAE seit Jahrzehnten an der Uni Hamburg immatrikuliert und hochschulpolitisch aktiv.
Lange zu studieren ist nicht kritikabel, es ist eine linke Forderung, dass Menschen die Möglichkeit haben sollten, individuell zu entscheiden, wie lange sie studieren möchten. Das BAE kritisiert diejenigen seiner Mitglieder allerdings aufs Schärfste, die einen Abschluss machen wollen, da die Universität der wichtigste Ort einer politischen Veränderung sei (dazu Kritik unter 8.). Somit ist es eine politisch vorgegebene und keine individuelle Entscheidung, lange zu studieren. Mitgliedern ist die Entscheidung für ein Leben nach dem Studium damit verwehrt oder enorm erschwert. Praktisch äußert sich dies darin, dass die meisten Aktiven des BAE seit mehr als zehn Jahren studieren; die unbestrittene politische Autorität des BAE ist 60 Jahre alt und seit den 70er Jahren immatrikuliert, die entscheidenden Köpfe von Liste Links und harte Zeiten studieren seit den 90er Jahren in Hamburg.

2.

Das BAE ist hierarchisch organisiert: Es gibt eine unbestrittene Führungsperson, ein inoffizielles „Zentralkomitee“ aus wenigen älteren Mitglieder – demgegenüber steht eine große Masse an „Junioren“ und „Welpen“, welche die politische Agenda der ersteren ohne offene Diskussion umsetzen (müssen).
Für nähere Erläuterungen siehe Manifest der Gleichen (pdf)

3.

Das BAE verlangt eine Dauerbeanspruchung seiner Mitglieder durch politische Aktivität (8-15 Stunden am Tag) bis über psychische und physische Grenzen hinaus.
Individuelle Belastungsgrenzen, die Mitglieder geltend machen, werden vom BAE nicht anerkannt und die politische „Verantwortung“, die man als Aktiver des BAE habe, dagegen ins Feld geführt. Diese Dauerbeanspruchung führt irgendwann zu einer Isolation der BAE-Aktiven von allen Menschen, die nicht Teil des BAE sind.
Für nähere Erläuterungen siehe Manifest der Gleichen (pdf)

4.

Die politischen Positionen des BAE sind extrem moralisch aufgeladen. Innerhalb des BAE gibt es Gesinnungsprüfungen und Revolutionstribunale gegen inhaltliche Abweichungen von der Linie. Mitglieder, die das BAE verlassen möchten, werden aufs Hartnäckigste an einem Ausstieg gehindert.
Für nähere Erläuterungen siehe Manifest der Gleichen (pdf)

Die folgenden drei Punkte sollen zeigen, inwieweit das BAE nach außen wirkt, linken und studentischen Aktivismus enorm hemmt und insgesamt linke Bündnisarbeit systematisch blockiert.

5.

Das BAE beteiligt sich deswegen an linken/ politischen Bündnissen, um vor jeder gemeinsamen Bündnisarbeit bis ins Detail seine Weltsicht durchzusetzen. Die erzwungenen Grundsatzdebatten blockieren eine normale Weiterarbeit des Bündnisses zumeist komplett.
Insbesondere in der gemeinsamen politischen Arbeit in einem AStA (2015-2017) unter Einschluss des BAE mussten Angehörige anderer Hochschulgruppen die Erfahrung machen, dass eine Bündniszusammenarbeit mit SDS* sowie Liste Links und harte Zeiten nur dann möglich ist, wenn man sich komplett ihrer Linie unterwirft. An der Diskussionskultur sowie der Dogmatik des BAE rieben sich viele Aktive auf. Immer wieder zogen sich links Engagierte schlagartig komplett aus der Hochschulpolitik zurück: Die Arbeit im AStA mit dem SDS* unter Tolierung des BAE bedeutete ewiglange, nervenaufreibende, regelmäßig in Geschrei mündende AStA-Sitzungen, auf denen der SDS* flankiert vom BAE immer wieder etliche politische Vorhaben anderer Gruppen blockierte (wie z.B. ein antirassistisches Campus OpenAir), wenn sie nicht mit seinem Weltbild übereinstimmten. Als direkte Folge hiervon zerbrach der damalige linke AStA 2017 schlussendlich.
Für nähere Erläuterungen siehe Kein AStA mit dem BAE/ SDS! (pdf)

6.

Das BAE behandelt seine politischen Positionen als einzig richtige moralische Haltung zur Welt. Als Folge dieser Dogmatik tritt das BAE in Diskussionen extrem moralisierend auf: Wer seine Ansichten nicht teilt, wird mit einer Vielzahl an energisch vorgetragenen denunziatorischen Vorwürfen konfrontiert (z.B. Opportunist, Spalter, Nihilist, Liberaler, (Proto-)Faschist). Eine sachliche Diskussion wird so verunmöglicht.
Für nähere Erläuterungen siehe Manifest der Gleichen (pdf); Kein AStA mit dem BAE/ SDS! (pdf)

7.

Da alles vor allem eine Frage der „Haltung“ ist, sieht das BAE häufig ganz von Argumenten ab, sodass der machtmäßige Gewinn einer Diskussion durch Unter-Druck-Setzen der anderen und mithilfe von autoritären Diskussionstaktiken im Vordergrund steht. Sich Diskussionen mit dem BAE auszusetzen, in denen man anderer Ansicht ist, ist auf Dauer psychisch enorm belastend.
Zu den Diskussionstaktiken des BAE gehört:

  • Gezieltes Diffamieren mit Vorwürfen (s.o.)
  • Einschüchtern der Personen (auslachen, parodieren, Zwischenrufe, laut werden)
  • Ewiges Halten von Grundsatz-Monologen
  • das Ewige-In-die Länge-Ziehen einer Diskussion bis in die tiefe Nacht, sodass nicht linientreue Diskussionsteilnehmer*innen die Diskussion verlassen
  • Die Person mit anderer Ansicht hat fast nur die Möglichkeit, sich aus der Situation oder sogar dem Bündnis zu entfernen oder aber einzuknicken, indem dem BAE nach dem Mund geredet wird, um sich solchen Anfeindungen nicht auszusetzen.
    Für nähere Erläuterungen siehe Manifest der Gleichen (pdf); Kein AStA mit dem BAE/ SDS! (pdf)

    Die letzten drei Punkte sollen auf die Inhalte des BAE eingehen und verständlich machen, wieso das BAE auf diese sehr eigentümliche Weise – die sich deutlich von allen anderen linken Organisationen unterscheidet – handelt.

    8.

    Das BAE sieht in der Universität den einzig richtigen und direkten Hebel für die Überwindung des Kapitalismus – hier müssten dem Ideal nach eigentlich kritische Menschen ausgebildet werden, die dann für den Sozialismus einträten. Das verkennt, wie sehr staatliche und wirtschaftliche Interessen die Universitäten seit ihren Gründungen fundamental bestimmen und idealisiert die Universität zu einer an sich widerständigen Institution. Außerdem führt es zu einer einseitigen Fixierung auf den Kampf um Studienbedingungen, würdigt die eigenständige Behandlung von Themen wie z.B. Feminismus und Antifaschismus dagegen völlig herab.
    Für nähere Erläuterungen siehe Kein AStA mit dem BAE/ SDS! (pdf)

    9.

    Das BAE propagiert seit Jahrzehnten die These, dass ein „progressiver“ politischer Umschwung (z.B. ein Ende des Neoliberalismus, ein neues 1968) unmittelbar bevorstehe. Er wird in alle gesellschaftlichen und politischen Geschehnissen hineingedeutet. Dieser krasse Geschichtsoptimsimus führt – da seine Prophezeiungen regelmäßig ausbleiben – zum moralisierendem Auftreten insbesondere gegen andere Linke, die am Ausbleiben Schuld seien.
    Es ließen sich viele mitunter vollkommen absurde Beispiele anführen, wo das BAE überall eine progressive Wende zu erkennen meint: Auf einer StuPa-Sitzung am 15.12.16 (siehe Videoaufzeichnungen) argumentierte ein Parlamentarier von Liste Links ausführlich, dass sich in dem Wechsel von TV-Formaten wie „Deutschland sucht den Superstar“ (wo die Jury Kandidat*innen vor der Kamera fertigmache) hin zu „The Voice of Germany“ (wo Kandidat*innen von der Jury unterstützt würden) zeigen würde, wie massiv der Neoliberalismus in Legitimationsschwierigkeiten sei. Die Entgegnung eines Parlamentariers von DIE LISTE, dass weitere Staffeln von DSDS geplant seien, quittierte das Liste-Links-Mitglied damit, ihn als „Nihilisten“ zu beschimpfen, der davon ausgehe, dass „eh alles scheiße bleibt“.

    10.

    Das BAE setzt mit seiner inhaltlichen Ausrichtung (mit wenigen Abstrichen in der marxistischen Rhetorik) exakt die Politik des marxistisch-leninistischen MSB Spartakus fort, der Studierendenorganisation der DKP (1971-1990). Es existiert eine direkte historische Kontinuität vom MSB Spartakus zu Liste Links, zudem beruft sich die Liste Links auf den MSB Spartakus.
    Das bis heute tonangebende Mitglied von Liste Links war in den 1970er und 1980er Jahren im MSB Spartakus aktiv und hat seit 1992 die Liste Links und das BAE über die Jahre nach diesem Vorbild geformt.
    Für nähere Erläuterungen siehe Kein AStA mit dem BAE/ SDS! (pdf)

    DAS BAE…

    Zusammenfassend lässt sich sagen:
    Mit der Liste Links und dem von ihr in den letzten 20 Jahren aufgebauten BAE besteht an der Universität Hamburg im Jahr 2018 eine marxistisch-leninistische Kaderorganisation der 1970er Jahre in leicht modifizierter Form fort. Dies ist der Grund für die streng hierarchische interne Organisation, die durch belehrendes und dogmatisches Auftreten erzeugte Bündnisunfähigkeit sowie die inhaltliche Schwerpunktsetzung.

    … UND DIE GRUPPE „CAMPUSGRÜN“

    An dieser Stelle eine weitere Bemerkung:
    Man könnte vielleicht annehmen, dass ein solcher politischer Zusammenhang durch und durch abschreckend auf Außenstehende wirkt. Und tatsächlich war das BAE für zwei Jahrzehnte hochschulpolitisch isoliert. Auf der anderen Seite kann die sehr klare politische Agenda und die über etliche Jahre gewachsene organisatorische Professionalität aber auch anziehend wirken. Viele jüngere Studierende müssen sich solche Fertigkeiten erst mühsam erarbeiten. Und tatsächlich konnte das BAE einen überwältigenden bündnispolitischen Erfolg verbuchen:
    Nicht nur hat der SDS*, eine vormals undogmatische linke Liste, sich in den letzten 6 Jahren dem BAE unterworfen und angeschlossen. In den letzten 3-4 Jahren hat sich die der Partei „Bündnis 90/Die Grünen“ nahestehende Hochschulgruppe „CampusGrün“ (Liste 21) dem BAE in einem Maße angenähert (inhaltlich wie methodisch), dass sich nur noch wenig Unterschiede zwischen BAE und CampusGrün ausmachen lassen.
    Eine unvollständige Liste von Beispielen dafür, wie sich CampusGrün dem BAE mittlerweile komplett politisch fügt und annähert:

  • Im Studierendenparlament folgt die Liste CampusGrün dem BAE in jedweder Hinsicht. CampusGrün stimmt stets mit dem BAE gemeinsam ab, bringt fast alle Anträge gemeinsam mit ihm ein und teilt auch die am meisten undemokratischen Praxen des BAE: 5 von 9 Sitzungen des Studierendenparlaments haben CampusGrün und BAE zusammen dadurch beschlussunfähig gemacht, dass sie den Sitzungssaal verlassen haben. Durch gezieltes Filibustern, Geschrei, Drohgebärden, Beschimpfungen und sonstiges Stören wurden mehrere Sitzungen torpediert. Darunter auch die Sitzungen, in welcher der Haushalt der Verfassten Studierendenschaft beschlossen werden sollte. Für den Haushalt gab es eine Stimmenmehrheit. Als Oppositionslisten hätten CampusGrün und BAE den Haushalt kritisieren und bei Dissens dagegenstimmen können. Die genannten Listen verweigerten sich aber, die Mehrheit für den Haushalt zu akzeptieren und sabotierten durch das Verlassen des Sitzungssaals eine demokratische Abstimmung komplett. Als direkte Folge davon mussten Teile des antirassistischen Campus Festivals des AStAs abgesagt werden. Ein Festival, das CampusGrün und BAE wegen seines undogmatischen linken Politikstils ohnehin bis aufs Messer bekämpft hatten.
  • Obwohl die Liste CampusGrün mehr als doppelt so viele Sitze im StuPa wie das BAE hält, wählte CampusGrün eine hochrangige Vertreterin des BAE ins einflussreiche Präsidium des Studierendenparlaments – und hätte in ihrem AStA-Personalvorschlag komplett auf einen Vorstandsposten verzichtet, zugunsten einer BAE-Vertreterin.
  • Während CampusGrün früher an vielen Fakultäten mit eigenen Listen zu den Fakultätsratswahlen angetreten ist, kandidieren seine Vertreter*innen heute auf den BAE-Listen – weit hinter den Kadern des BAE.
  • Der von CampusGrün und BAE dominierte AStA wurde 2016 wegen des dogmatischen Auftreten der beiden Listen aus dem Hamburger Bündnis gegen Rechts ausgeschlossen, ein einmaliger Vorgang.
  • Der einzige Bündnispartner unter den Listen der Uni Hamburg, den CampusGrün hat, ist mittlerweile das BAE. Keine Liste außerhalb des BAE will derzeit mit CampusGrün kooperieren und CampusGrün nicht mit diesen. Stattdessen beschimpft CampusGrün seit seinem Wandlungsprozess hin zum BAE die vielen linken Listen außerhalb des BAE lieber als „rechts“.
    Andersherum ist CampusGrün auch der einzige Bündnispartner, den das BAE hat.
    CampusGrün und BAE arbeiten so eng zusammen, dass sie mittlerweile ein (politisch völlig isoliertes) Konglomerat bilden, das sich fast nur noch äußerlich nach Farben und Listennamen unterscheidet.
    Folgerichtig haben BAE und CampusGrün mittlerweile auch ganz offiziell ein gemeinsames Bündnis namens „ISSMA“ ins Leben gerufen.

    Mit Hochschulgruppen an anderen Universitäten, die der Partei „Bündnis 90/Die Grünen“ nahestehen, hat die Gruppe „CampusGrün Hamburg“ fast nur noch den Namen gemein. Aber weiterhin wird CampusGrün wegen des Namens seiner Mutterpartei besonders häufig gewählt – und mit über 10 Sitzen jedes Mal mit Abstand stärkste StuPa-Fraktion. So sorgen die Stimmen für CampusGrün dafür, dass das BAE das StuPa stärker beeinträchtigen und dominieren kann als jemals zuvor in seinem fast 30-jährigen Bestehen.

    FAZIT

    Wir meinen: Studierende, die sich als links verstehen, sollten diese Informationen in ihre Entscheidungsfindung bei den Wahlen zum Studierendenparlament mit einfließen lassen und sich ernsthaft überlegen, ob sie diesen vier Listen wirklich ihre Stimme geben möchten. Man wählt dann jedenfalls hierarchische Strukturen, Dogmatismus, Bündnisunfähigkeit und die Fortführung der Praxis einer marxistisch-leninistischen Kaderorganisation.
    Wir rufen daher dazu auf, emanzipatorisch links zu wählen! Diverse Angebote anderer linker Listen gibt es genug! Für ein progressives Studierendenparlament und einen progressiven linken AStA!

    Einige linke Studierende aus verschiedenen Fachbereichen, Dezmeber 2018
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    Auf der Unterseite dieser Homepage lassen sich diverse Papiere zur Kritik am BAE abrufen, welche die oben aufgeführten Thesen belegen.
    U.a. das „Manifest der Gleichen“, mit dem 2012 BAE-Mitglieder ihre brutalen Erfahrungen in den internen Strukturen des BAE darstellten und von denen der Großteil das Bündnis aufgrunddessen verließ.
    Außerdem das Papier verschiedener Listen von 2017, in denen einige von ihnen über ihre Erfahrungen in einem linken AStA mit dem SDS* berichteten und ihren Wunsch erklärten, einen linken AStA ohne SDS* und BAE zu bilden: http://emanzipatorisch.blogsport.de/weitere-kritikpapiere/

    Kontakt: emanzipatorisch@gmx.de

    1. Lange Zeit wurde offiziell und nach außen so getan, als sei der SDS* nicht Teil des BAE (wahrscheinlich aus taktischen Gründen wegen der Unbeliebtheit des BAE). Und das, obwohl der SDS* längst dieselben politischen Inhalte wie das BAE in beinahe jedweder Hinsicht vertrat, ohne Unterbrechung gemeinsam mit dem BAE für den Akademischen Senat kandidierte und zudem stets mit Logo auf den Mensa-Flugblättern des BAE auftauchte. Mittlerweile wird der SDS* auf der Homepage des BAE ganz offen als Teil des Bündnisses aufgeführt. [zurück]